Der Konflikt im Nahen Osten hat zu einem massiven Preisanstieg bei Treibstoffen geführt und stellt das Schweizer Strassentransportgewerbe vor grosse Herausforderungen. Die Kostenbelastung liegt im europaweiten Vergleich ohnehin bereits auf absolutem Rekordniveau, eine Weiterverrechnung der Mehrkosten an die Kundschaft wird in vielen Fällen unausweichlich sein. Die Folge ist ein allgemeiner Anstieg der Preise für Bevölkerung und Gewerbe. Im Falle einer schweren Treibstoffmangellage ist sogar mit einer Beeinträchtigung der Versorgung der Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung zu rechnen.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen erwartet der Bundesrat bei derart hohen oder sogar weiter steigenden Treibstoffpreisen?
2. Prüft der Bundesrat Massnahmen zur Abfederung des Treibstoffpreisanstiegs bzw. der daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen?
3. Welche Vorkehrungen trifft der Bundesrat, um die Versorgung der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft mit Treibstoffen sicherzustellen?