- Wie verläuft die Pendenzen-Entwicklung in den Asylabteilungen und in den anderen Abteilungen im 1. Quartal 2026?
- Wie begegnet das Gericht bzw. dessen Leitung dem starken Pendenzenaufbau in den Asylabteilungen?
- Hat das Gericht bzw. dessen Leistung bereits (Sofort-)Massnahmen getroffen, um die Geschäftslast zu bewältigen und dem Asyl-Pendenzenberg entgegenzuwirken? Wenn ja, welche?
- Sind Umteilungen von Richtern und Gerichtsschreibern in die Asylabteilungen oder zumindest Aushilfsmassnahmen erfolgt?
- Wie haben sich die getroffenen Massnahmen auf die Entwicklung der Fall-Pendenzen in den Asylabteilungen ausgewirkt?
- Welche weiteren (internen und/oder externen) Massnahmen sind gegen den Asyl-Pendenzenberg geplant und welchen Effekt erhofft sich das Gericht bzw. dessen Leitung davon (konkrete Zahlen)?
Grund des Vorstosses:
Der Statistik des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 4. März 2026 lässt sich entnehmen, dass das Gericht seit drei Jahren in den Asylabteilungen eine deutlich stärkere Zunahme von Fällen zu verzeichnen hat als in den anderen Abteilungen (auch im Verhältnis). Dieser Trend hat sich 2025 noch einmal verstärkt, obwohl seit Anfang 2025 vom Parlament bewilligte zusätzliche Asylrichter im Einsatz sind.
Die stark steigende Zahl an Asylsuchenden, die immer länger auf ihre definitiven Asylentscheide warten müssen, belastet die Budgets von Gemeinden, Kantonen und Bund. Viele Kantone sind bezüglich Unterbringung an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt – und in der Bevölkerung wächst der Unmut über diese Situation.
Der Asyl-Pendenzenberg umfasst aktuell 21’555 Fälle. Ein Viertel davon – 5’330 Fälle – sind am BVGer hängig (Asyl/Schutzstatus S).
Kostenpunkt für die am BVGer hängigen Fälle (nur für die Globalpauschalen): 8 Millionen Franken – pro Monat (5’330 x CHF 1’500; ohne weitere direkte und indirekte Kosten)!
Die Bundesversammlung hat ein Beschleunigungspaket für das Asylwesen beschlossen (24.4271). Dieses scheint aber zu verpuffen, weil das BVGer die Falllast in den Asylabteilungen drastisch ansteigen lässt, während andere Abteilungen in den letzten 3 Jahren keinen vergleichbaren Anstieg verzeichneten, ja sogar Fälle abbauen konnten.
In der Wintersession wurde im Ständerat mehrfach die Erwartung geäussert, dass das BVGer seine Ressourcen effizienter einsetzt und durch interne Aushilfe zwischen den Abteilungen einem derart einseitigen Asyl-Pendenzenaufbau entgegenwirkt.