Das Rahmenabkommen mit der EU bedroht unsere Souveränität – auch in der Migrationspolitik. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der EU-Gerichtshof (EuGH) mischen sich immer stärker in nationale Fragen ein und untergraben die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten.
Who is who – Gratulation an Annette Fetscherin zur Thurgauerin des Jahres!
Thurgauer Zeitung, 8. November 2024
Sessionsrückblick im Jochental
Bote, 1. November 2024
Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuschaffen, nicht nur Schwerkriminelle!
Ehegüterrecht: Wem gehört was?
Thurgauer Zeitung, 15. Oktober 2024
Vielen Dank für die Würdigung!
Worauf wartet Bundesrat Jans noch?
SVP-Klartext, Oktober 2024
Grenzkontrollen nützen und schützen – worauf wartet Bundesrat Jans?
Während unsere Nachbarländer die Notwendigkeit von Grenzkontrollen längst erkannt haben, tut Bundesrat Beat Jans so, als seien offene Grenzen ein Zeichen von Solidarität. Ein Blick nach Deutschland beweist das Gegenteil: Innert zwei Wochen verhinderten die Behörden 2’500 unerlaubte Einreisen. Und wir? Wir lassen die Tore weit offen.
Der Bundesrat behauptet noch immer, Grenzkontrollen nützten nichts. Statt Begründungen fürs Nichtstun zu liefern, würde er besser handeln. Die Zahlen aus Deutschland belegen, was bereits der gesunde Menschenverstand nahelegt: Grenzkontrollen nützen! Es geht nicht nur um unerlaubte Einreisen – auch Schleuser und Kriminaltouristen profitieren von offenen Grenzen. In Deutschland wurden 49 Schleuser gefasst. Wie viele agieren wohl ungestört in der Schweiz? Und wie viele Verbrechen hätten verhindert werden können und wie viel Geld hätte gespart werden können, wenn der Bundesrat vor einem Jahr gehandelt hätte?
Gratis-Asylanwälte zeigen Polizisten an
Grenzkontrollen sind auch deshalb so wichtig, weil wir Abgewiesene und Illegale kaum mehr aus dem Land bringen. Wer Schweizer Boden betreten hat, darf praktisch immer bleiben. Der Grossteil der Asylbewerber wird abgewiesen, (viel zu) viele werden vorläufig aufgenommen, der Rest bleibt illegal. Die gut vernetzte Asyl- und Flüchtlingsindustrie steht mit Rat und Tat zur Seite, um Ausschaffungen zu torpedieren.
Die Konsequenzen? Keine: Wer renitent ist und auf unsere Gesetze pfeift, wird belohnt: Wer schreit, schlägt und spuckt, vereitelt die Ausschaffung. Wenn Polizisten Zwang anwenden, werden sie mithilfe von Gratis-Asylanwälten angezeigt. Die Täter werden zu Opfern, die Polizisten zu Angeklagten. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und kostet Millionen Steuerfranken.
Paradies für Asylmigranten, Illegale und Kriminelle
Der Schutz der Bevölkerung beginnt an den Grenzen. Mit jedem Land, das seine Grenzen kontrolliert, steigt die Sogwirkung der Schweiz! Weil Schengen/Dublin nicht mehr funktionieren, muss die Schweiz das Heft selbst in die Hand nehmen. Grenzkontrollen sind keine Abschottung, sondern eine Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung. Die Schweiz darf kein Paradies für Asylmigranten, Illegale und Kriminelle werden! Unsere Bevölkerung zahlt dafür bereits jetzt einen hohen Preis: horrende Kosten und weniger Sicherheit. Wann realisiert das auch Bundesrat Jans?
Stoppen wir die völlig ausser Kontrolle geratene Asylmigration: Die meisten Asylsuchenden sind keine Flüchtlinge – und sie kommen alle aus sicheren Drittstaaten. Deshalb braucht es jetzt Grenzkontrollen – zum Schutz von uns allen! Unterzeichnen auch Sie noch heute die Grenzschutz-Initiative!
Aufwachen und Grenzen schützen – jetzt!
Jetzt kontrolliert sogar Deutschland die Grenzen: Zur Bekämpfung von Asylmigration, Kriminaltourismus und islamistischem Terror. Nur SP-Asylvorsteher Beat Jans weigert sich nach wie vor, unsere Grenzen zu schützen.
Man reibt sich die Augen: Sogar die linksgrüne Regierung in Berlin hat begriffen, was auf dem Spiel steht. Und man stellt sich die bange Frage: Wann wacht Bundesrat Beat Jans endlich auf? Wann führt auch die Schweiz Grenzkontrollen ein, um unsere Bevölkerung zu schützen?
Die Schweiz ist zur Insel geworden, alle Nachbarländer kontrollieren ihre Grenzen. Wenn der Bundesrat jetzt nicht handelt, nimmt die Sogwirkung massiv zu und die Asylzahlen werden noch mehr ansteigen. Offensichtlich ist Bundesrat Jans die brave Anwendung von Schengen/Dublin – also jener maroden Verträge, die Europa zu einem Unsicherheitsraum gemacht haben – wichtiger als unsere Sicherheit.
Stoppen wir die unkontrollierte Asylmigration: Die meisten sogenannten Asylsuchenden sind keine Flüchtlinge – sie reisen auf dem Weg in ihr Wunschasylland durch Dutzende sichere Drittstaaten. Trotzdem darf, wer Schweizer Boden betreten hat, praktisch immer bleiben. Unsere Bevölkerung zahlt dafür einen hohen Preis: horrende Kosten und weniger Sicherheit.
Es ist eine Minute vor Zwölf, wenn wir Anschläge wie in Mannheim und Solingen bei uns verhindern wollen. Der Nachrichtendienst warnt bereits vor radikalisierten Muslimen in der Schweiz. Offene Grenzen, Willkommenskultur und Multikulti-Romantik haben ausgedient. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration darf nicht länger schöngeredet werden. Wer ihn verneint, ist ideologisch verblendet, naiv oder dumm.
Um das Asylchaos zu stoppen, braucht es Grenzkontrollen – jetzt! Unterzeichnen auch Sie noch heute die Grenzschutz-Initiative.
Nicht therapierbare Sexual- und Gewaltstraftäter verwahren!
20 Minuten, 26. September 2024 / Blick, 26. September 2024