Asylverfahren könnten ausgelagert werden – doch Bundesrat Jans will abwarten

Nebelspalter, 15. April 2026

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O-Ton SVP-Nationalrat und Asylchef Pascal Schmid: «Das Resultat der Studie,überrascht mich nicht – die SVP fordert diese Auslagerung schon seit Jahren. Leider bin ich auch nicht überrascht, dass SP-Bundesrat Beat Jans auf die Bremse tritt, obwohl er in anderen Bereichen immer wieder vorprescht. Vor allem dann, wenn es darum geht, noch mehrAsylmigranten aufzunehmen, beispielsweise aus Gaza.

Wenigstens Rückkehrzentren (Return Hubs) im Ausland sollten geprüft werden, dahier praktisch alle rechtlichen Probleme entfallen. Derzeit planen mehrere europäische Staaten entsprechende Vorhaben, hier könnte sichdie Schweiz anschliessen, was SVP-Vorstösse von Christoph Riner und mir fordern. Gleichzeitig zeigt die Studie aber auch, dass Rückführungenimmer mit Schwierigkeiten verbunden sind. Genau deshalb sollte man unbedingt die Grenzen besser schützen und an den Landesgrenzen keine Asylgesuche mehr zulassen – in unseren Nachbarländern wird niemand verfolgt.»

Gefährliche Wiederholungstäter: Warum die Schweiz ein Problem hat

SRF, 26. März 2026

https://www.srf.ch/news/schweiz/urteile-zur-verwahrung-gefaehrliche-wiederholungstaeter-warum-die-schweiz-ein-problem-hat

Bis jetzt gab es nur eine einzige rechtskräftige lebenslange Verwahrung. Ausgesprochen hat sie der frühere Gerichtspräsident Pascal Schmid, der heute als Rechtsanwalt tätig ist und für die SVP im Nationalrat sitzt. «Der Sexualmörder war bereits zum dritten Mal rückfällig. Weil zwei Gutachter bestätigten, dass er auch dauerhaft untherapierbar ist, waren alle Voraussetzungen erfüllt: Wir mussten die lebenslange Verwahrung aussprechen, sonst hätten wir gegen den Volksentscheid verstossen.»

Später entschied das Bundesgericht, «dauerhaft untherapierbar» bedeute: Zwei Gutachter müssten bestätigen, dass der Täter sein gesamtes Leben lang untherapierbar bleiben werde. «Damit hat das Bundesgericht die lebenslängliche Verwahrung ausgehebelt und den Volkswillen mit Füssen getreten», so Schmid.

Die Schweiz hat Angst, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) könnte sie wegen der lebenslangen Verwahrung kritisieren. Schmid sagt dazu: «Die dortigen Richter tragen nicht die Verantwortung, wenn in der Schweiz Frauen, Männer oder Kinder von einem Wiederholungstäter umgebracht werden».

Dass die meisten gefährlichen Wiederholungstäter nicht einmal ordentlich verwahrt werden, ärgert Schmid. Das Risiko sei gross, dass sie eines Tages Hafturlaub bekämen oder entlassen würden – so wie der Mörder in Basel, der vor einem Jahr auf Hafturlaub eine Frau getötet habe.