Ausschluss vom Pingpong-Tisch: Wie unser Mitte-links-Parlament Problem-Asylanten «bestrafen» will…

Vier Stunden befasste sich der Nationalrat mit Anpassungen im Asylgesetz. Ging es dabei um konsequente Rückschaffungen? Nein. Oder darum, die unkontrollierte Asylmigration zu stoppen? Nein. Es ging – halten Sie sich fest – um den Betrieb und die Sicherheit in Asylzentren.

Diese Asyl-Debatte zeigt, woran unser ganzes System krankt: Statt den Asylmissbrauch zu bekämpfen, beschäftigt man sich mit der Sicherheit in Asylzentren – die Sicherheit ausserhalb der Zentren ist nebensächlich. Die linksgrünen Parteien reden immer nur von «Schutzsuchenden» – und wir diskutieren im Parlament, wie wir Asylsuchende vor anderen Asylsuchenden schützen können.

Was mir noch mehr zu denken gibt: Der Schutz der Schweizer Bevölkerung ist kein Thema. Obwohl kein Tag vergeht ohne Diebstähle, sexuelle Übergriffe, Gewalttaten oder auch «nur» unanständiges Benehmen, Schwarzfahren und Belästigungen. Die Asylkriminalität hat sich in nur zwei Jahren verdoppelt. Müssen wir uns das von Gästen in unserem Land gefallen lassen?

Es ist ja schon peinlich genug, dass man Disziplinarmassnahmen für sogenannte «Schutzsuchende» erlassen muss, für Asylmigranten, die mutwillig die Einrichtung zerstören oder andere Bewohner und das Personal attackieren.

Wer schützt die Schweizer Bevölkerung vor Problem-Asylanten?

Was kam am Ende der Debatte heraus? Ein zahnloser Papiertiger. Eine der beschlossenen «Disziplinarmassnahmen»: Problemfälle können vom gemeinsamen Pingpong-Tisch ausgeschlossen werden. Ob das einen Algerier oder Afghanen beeindruckt? Dagegen kann man übrigens Beschwerde führen – bis ans Bundesverwaltungsgericht. Absurder geht es nicht. Jeder Rekrut wird disziplinarisch viel härter angefasst – mit bis zu 10 Tagen Arrest.

Wir von der SVP haben verschiedene Verschärfungsanträge eingebracht. Zum Beispiel die Festhaltung von gefährlichen Minderjährigen, bis die Polizei kommt. Die Mitte-links-Mehrheit und auch SP-Bundesrat Jans waren dagegen – viel zu hart. Ausgangssperren sind sowieso kein Thema: Das könnte ja in Asylzentren zu Eskalationen führen. Lieber nehmen die linken Asyl-Freunde Eskalationen ausserhalb der Zentren in Kauf, auch wenn das die Schweizer Bevölkerung gefährdet…

Fazit: Die Mitte-links-Mehrheit im Parlament und der Asyl-Vorsteher verwalten das Asyl-Chaos, statt die Missstände mit Massnahmen zu bekämpfen, die diesen Namen verdienen. Umso mehr braucht es unsere Grenzschutz-Initiative: Asylmissbrauch stoppen!

Grenzkontrollen nützen und schützen – worauf wartet Bundesrat Jans?

Während unsere Nachbarländer die Notwendigkeit von Grenzkontrollen längst erkannt haben, tut Bundesrat Beat Jans so, als seien offene Grenzen ein Zeichen von Solidarität. Ein Blick nach Deutschland beweist das Gegenteil: Innert zwei Wochen verhinderten die Behörden 2’500 unerlaubte Einreisen. Und wir? Wir lassen die Tore weit offen.

Der Bundesrat behauptet noch immer, Grenzkontrollen nützten nichts. Statt Begründungen fürs Nichtstun zu liefern, würde er besser handeln. Die Zahlen aus Deutschland belegen, was bereits der gesunde Menschenverstand nahelegt: Grenzkontrollen nützen! Es geht nicht nur um unerlaubte Einreisen – auch Schleuser und Kriminaltouristen profitieren von offenen Grenzen. In Deutschland wurden 49 Schleuser gefasst. Wie viele agieren wohl ungestört in der Schweiz? Und wie viele Verbrechen hätten verhindert werden können und wie viel Geld hätte gespart werden können, wenn der Bundesrat vor einem Jahr gehandelt hätte?

Gratis-Asylanwälte zeigen Polizisten an
Grenzkontrollen sind auch deshalb so wichtig, weil wir Abgewiesene und Illegale kaum mehr aus dem Land bringen. Wer Schweizer Boden betreten hat, darf praktisch immer bleiben. Der Grossteil der Asylbewerber wird abgewiesen, (viel zu) viele werden vorläufig aufgenommen, der Rest bleibt illegal. Die gut vernetzte Asyl- und Flüchtlingsindustrie steht mit Rat und Tat zur Seite, um Ausschaffungen zu torpedieren.

Die Konsequenzen? Keine: Wer renitent ist und auf unsere Gesetze pfeift, wird belohnt: Wer schreit, schlägt und spuckt, vereitelt die Ausschaffung. Wenn Polizisten Zwang anwenden, werden sie mithilfe von Gratis-Asylanwälten angezeigt. Die Täter werden zu Opfern, die Polizisten zu Angeklagten. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und kostet Millionen Steuerfranken.

Paradies für Asylmigranten, Illegale und Kriminelle
Der Schutz der Bevölkerung beginnt an den Grenzen. Mit jedem Land, das seine Grenzen kontrolliert, steigt die Sogwirkung der Schweiz! Weil Schengen/Dublin nicht mehr funktionieren, muss die Schweiz das Heft selbst in die Hand nehmen. Grenzkontrollen sind keine Abschottung, sondern eine Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung. Die Schweiz darf kein Paradies für Asylmigranten, Illegale und Kriminelle werden! Unsere Bevölkerung zahlt dafür bereits jetzt einen hohen Preis: horrende Kosten und weniger Sicherheit. Wann realisiert das auch Bundesrat Jans?

Stoppen wir die völlig ausser Kontrolle geratene Asylmigration: Die meisten Asylsuchenden sind keine Flüchtlinge – und sie kommen alle aus sicheren Drittstaaten. Deshalb braucht es jetzt Grenzkontrollen – zum Schutz von uns allen! Unterzeichnen auch Sie noch heute die Grenzschutz-Initiative