Licht in die Dunkelkammer der kantonalen Fonds!

Der Kanton Thurgau führt diverse als «Fonds» bezeichnete Spezialfinanzierungen (z.B. Energiefonds, Biodiversitätsfonds etc.), die in verschiedenen Gesetzen geregelt sind. Die meisten Fonds werden mit ordentlichen Staatsmitteln geäufnet. Über die Einlagen entscheidet der Grosse Rat, über die Ausgaben der Regierungsrat oder einzelne Ämter.

Das alles stellt kein Problem dar, solange die in der Kantonsverfassung (KV) verankerten Finanzkompetenzen eingehalten werden – vor allem dann, wenn ordentliche Staatsmittel betroffen sind. Ob das der Fall ist, ist jedoch höchst fraglich. Die Kantonsverfassung sieht keine Ausnahmen für Fonds vor. Das Finanzreferendum darf nicht auf dem Umweg über Fonds oder durch eine Mehrzahl von Kompetenzdelegationen ausgehöhlt werden.

Da immer wieder betont wird, dass in Zukunft auch Grossprojekte aus dem Energiefonds unterstützt werden sollen, sind wir dezidiert der Auffassung, dass die Finanzkompetenzen bei den Einlagen und Entnahmen aus den kantonalen Fonds klar geregelt werden müssen. Dazu stellen wir dem Regierungsrat ein paar Fragen.

Zum Vorstoss: IP Licht in die Dunkelkammer der Fonds

Kriminalität nimmt laufend zu – was tut der Kanton?

Mit Einfacher Anfrage vom 15. Februar 2023 haben wir die Häufung von Raubüberfällen thematisiert. Sogleich wurde Kritik laut, wir würden übertreiben. Doch die Beantwortung vom 11. April 2023 hat bestätigt, dass Raubüberfälle 2022 um 96% zugenommen haben. Die Kriminalstatistik des Bundes belegt nun, dass nicht nur Raubüberfälle, sondern auch schwere Gewalt- und Sexualdelikte sowie Diebstähle aus und von Fahrzeugen Höchststände erreicht haben. Dabei ist ein teilweise sehr hoher Ausländeranteil festzustellen, vor allem von Personen aus dem Asylbereich und übrigen Ausländern ohne Wohnsitz.

In der Bevölkerung macht sich ein grosses Unbehagen und Besorgnis breit, wie eine Umfrage der Thurgauer Zeitung zeigt. Viele Leute fragen sich, was die Politik unternimmt, um die Negativspirale zu stoppen, zumal die Kantonsverfassung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet. Dazu stellen wir dem Regierungsrat ein paar Fragen.

Zum Vorstoss: EA Kriminalitätszunahme – was tut der Kanton?