Parlamentarische Initiative „Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien“

Die Gesundheitskosten steigen – und als Folge davon nimmt die Belastung durch Krankenkassenprämien deutlich zu. Währenddessen hat der Kanton Thurgau die Schwelle zum Bezug von Prämienverbilligungen in den letzten Jahren zweimal reduziert. Rund 75% der Thurgauerinnen und Thurgauer bezahlen ihre Krankenkassenprämien aber weiterhin selber (ohne staatliche Prämienverbilligungen).

Wer seine Prämien selber bezahlt, soll diese wenigstens steuerlich abziehen können. Die Durchschnittsprämien betragen im Kanton Thurgau in diesem Jahr 5088 Franken für Erwachsene, 3948 Franken für junge Erwachsene und 1224 Franken für Kinder. Es drängt sich daher auf, die Abzüge der Kankenkassenprämien der Realität wenigstens schrittweise anzunähern (von 6200 auf 7000 Franken, von 3100 auf 3500 Franken sowie von 800 auf 1000 Franken), so dass der Mittelstand wirksam entlastet wird.

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Interpellation „Handlungsbedarf bei der Polizei?“

Polizistinnen und Polizisten sind heute um einiges mehr gefordert als noch vor ein paar Jahren. Sie müssen bei Einsätzen im Dienst ständig mit gewalttätigen Angriffen (unbewaffnet oder bewaffnet) rechnen sowie auf diese vorbereitet sein. Die Zahl der Fälle, in denen Polizistinnen oder Polizisten bedroht oder angegriffen werden, steigt in der Schweiz seit Jahren: von 774 im Jahr 2000 auf 3102 im Jahr 2017 (Thurgauer Zeitung, 10. September 2018). Das ist erschreckend und nicht zu tolerieren.

Die Thurgauer Zeitung titelte am 10. September 2018: „Gewalt an Beamten: Zeit für ein Signal“. Dieser Meinung sind wir auch. Verbale und tätliche Angriffe im Dienst, immer anspruchsvollere Einsätze, strafprozessual bedingte Mehrarbeiten und Unterbestände sind eine unheilvolle Kombination, die an der Moral nagen. Was unternimmt die Regierung, um der Polizei in der Öffentlichkeit den Rücken zu stärken?

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