Von Covid-Härtefallgeldern haben offenbar auch gewisse Versicherungsgesellschaften profitiert: So wurden Unternehmen, die sich vorausschauend gegen den Pandemie-Fall versichert und dafür Prämien bezahlt hatten, dazu angehalten, zuerst Härtefallgelder zu beziehen, womit sich die Versicherungsleistungen auf Staatskosten reduzieren liessen. Härtefallgelder sind als eine Art «ausserordentliche Sozialhilfe für Unternehmen» für Unternehmen gedacht, die durchs Netz fallen – aber nicht für Unternehmen, deren Schaden durch eine Versicherung gedeckt ist. Die Versicherung hat für die Schadensdeckung vorgängig jahrelang Prämien erhalten und steht dafür im Schadenfall in der Pflicht. Dieser darf sie sich nicht auf Kosten der Steuerzahler entledigen.

Genauso konsequent, wie der Kanton kleine Unternehmen anpackt, die zu viel Härtefallgelder bezogen haben, sollten auch grosse Versicherungen angepackt werden, die sich auf Kosten der Steuerzahler ihren Zahlungspflichten zu entledigen versuchen.

Zum Vorstoss: EA Haertefallgelder zur Entlastung von Versicherungen