Grenzkontrollen nützen und schützen – worauf wartet Bundesrat Jans?

Während unsere Nachbarländer die Notwendigkeit von Grenzkontrollen längst erkannt haben, tut Bundesrat Beat Jans so, als seien offene Grenzen ein Zeichen von Solidarität. Ein Blick nach Deutschland beweist das Gegenteil: Innert zwei Wochen verhinderten die Behörden 2’500 unerlaubte Einreisen. Und wir? Wir lassen die Tore weit offen.

Der Bundesrat behauptet noch immer, Grenzkontrollen nützten nichts. Statt Begründungen fürs Nichtstun zu liefern, würde er besser handeln. Die Zahlen aus Deutschland belegen, was bereits der gesunde Menschenverstand nahelegt: Grenzkontrollen nützen! Es geht nicht nur um unerlaubte Einreisen – auch Schleuser und Kriminaltouristen profitieren von offenen Grenzen. In Deutschland wurden 49 Schleuser gefasst. Wie viele agieren wohl ungestört in der Schweiz? Und wie viele Verbrechen hätten verhindert werden können und wie viel Geld hätte gespart werden können, wenn der Bundesrat vor einem Jahr gehandelt hätte?

Gratis-Asylanwälte zeigen Polizisten an
Grenzkontrollen sind auch deshalb so wichtig, weil wir Abgewiesene und Illegale kaum mehr aus dem Land bringen. Wer Schweizer Boden betreten hat, darf praktisch immer bleiben. Der Grossteil der Asylbewerber wird abgewiesen, (viel zu) viele werden vorläufig aufgenommen, der Rest bleibt illegal. Die gut vernetzte Asyl- und Flüchtlingsindustrie steht mit Rat und Tat zur Seite, um Ausschaffungen zu torpedieren.

Die Konsequenzen? Keine: Wer renitent ist und auf unsere Gesetze pfeift, wird belohnt: Wer schreit, schlägt und spuckt, vereitelt die Ausschaffung. Wenn Polizisten Zwang anwenden, werden sie mithilfe von Gratis-Asylanwälten angezeigt. Die Täter werden zu Opfern, die Polizisten zu Angeklagten. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und kostet Millionen Steuerfranken.

Paradies für Asylmigranten, Illegale und Kriminelle
Der Schutz der Bevölkerung beginnt an den Grenzen. Mit jedem Land, das seine Grenzen kontrolliert, steigt die Sogwirkung der Schweiz! Weil Schengen/Dublin nicht mehr funktionieren, muss die Schweiz das Heft selbst in die Hand nehmen. Grenzkontrollen sind keine Abschottung, sondern eine Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung. Die Schweiz darf kein Paradies für Asylmigranten, Illegale und Kriminelle werden! Unsere Bevölkerung zahlt dafür bereits jetzt einen hohen Preis: horrende Kosten und weniger Sicherheit. Wann realisiert das auch Bundesrat Jans?

Stoppen wir die völlig ausser Kontrolle geratene Asylmigration: Die meisten Asylsuchenden sind keine Flüchtlinge – und sie kommen alle aus sicheren Drittstaaten. Deshalb braucht es jetzt Grenzkontrollen – zum Schutz von uns allen! Unterzeichnen auch Sie noch heute die Grenzschutz-Initiative

200 Tage Bundesrat Jans – eine Schadensbilanz

Zahlen, Kosten und Kriminalität explodieren – die aktuelle Asylpolitik schadet der Schweizer Bevölkerung. SP-Asylvorsteher Jans hat Verschärfungen versprochen. Doch der Faktencheck zeigt: Den grossen Worten folgen kaum Taten.

Beispiel 1:

Bundesrat Jans kündigte Anfang Jahr strenge 24-Stunden-Verfahren an mit dem Ziel, nordafrikanische Asylmigranten abzuschrecken. Die Realität: Die Verfahren dauern nicht 24 Stunden, sondern 24 Tage und länger. Und: Im Mai 2024 stiegen die Anträge von Nordafrikanern im Vergleich zu Mai 2023.

Beispiel 2:

Bundesrat Jans versprach, den Missbrauch von Asylzentren als «Bed & Breakfast» zu stoppen. Deshalb sollten an Wochenenden keine Anträge mehr möglich sein. Zudem seien diese schriftlich zu begründen. Die Realität: Nichts wurde geändert. Die Kriminalität rund um die Zentren explodiert weiter.

Beispiel 3:

Bundesrat Jans kündigte Massnahmen gegen die Asylkriminalität an. Die Realität: mehr runde Tische. Doch mit Reden allein sind die Probleme nicht zu lösen. Fakt ist: rund 25 % aller Straftaten werden von Asylmigranten, Kriminaltouristen und Illegalen begangen. Der Staat muss durchgreifen, Asylkriminelle aus dem Verfahren ausschliessen und ausschaffen.

Beispiel 4:

Bundesrat Jans verweigert Grenzkontrollen – diese würden nichts nützen. Dass Grenzkontrollen wirken – insbesondere auch gegen illegale Migration – demonstrierten unsere Nachbarländer während der Fussball EM und der Olympiade.

Beispiel 5:

Bundesrat Jans kündigte eine neue Asylstrategie an. Die Reduktion der Asylzahlen ist darin kein Thema! Im Gegenteil: Der SP-Asylvorsteher erhöht die Asylzuwanderung, indem er den Familiennachzug erleichtert. Zudem wird jede Afghanin als Flüchtling anerkannt und die Rückkehr beim Schutzstatus S in Frage gestellt.

Fazit: Von den Ankündigungen von Bundesrat Jans bleibt nicht viel übrig. Damit riskiert er die weitere Spaltung der Gesellschaft. Denn ein grosser Teil der Bevölkerung trägt diese für unser Land schädliche Asylpolitik nicht mehr mit.