Einfache Anfrage “Online-Bauauflagen im rechtsfreien Raum?”

Die meisten Gemeinden publizieren Bauauflagen mit den wichtigsten Angaben zum Gesuch im Internet. Das ist keineswegs zu beanstanden, sondern für die Öffentlichkeit sehr wertvoll. In den letzten Monaten, wohl ausgelöst durch die Corona-Pandemie, sind nun aber mehrere Gemeinden dazu übergegangen, auch die gesamten Baugesuchsunterlagen im Internet zu veröffentlichen (z.B. Innenausbaupläne, detaillierte Baubeschriebe, teils sogar die Baukosten).

Dass detaillierte Gebäudepläne und Baubeschriebe weltweit und uneingeschränkt zum Download zur Verfügung stehen, ist höchst problematisch. Dagegen sprechen nicht nur datenschutzrechtliche, sondern auch kriminalpräventive Gründe. Einerseits ist niemand daran interessiert, den Innenausbau seiner privaten Räume mit sämtlichen Details der ganzen Welt zu offenbaren, und andererseits sollte Einbrechern und Kriminaltouristen die Arbeit nicht noch erleichtert werden. Fraglich ist auch, ob solche Online-Bauauflagen überhaupt rechtens sind.

Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Regierungsrat einige Fragen.

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Einfache Anfrage “Auslastung der Intensivstationen”

Zur Begründung der teilweise massiven Eingriffe in unsere verfassungsmässigen Grundrechte durch die Covid-Massnahmen wird jeweils die Auslastung der Intensivstationen herangezogen, in jüngster Zeit – offenbar mangels anderer Gründe – fast ausschliesslich.

Die Coronakrise zieht sich nun bereits mehr als anderthalb Jahre hin und wird uns auch in den kommenden Monaten und Jahren beschäftigen. Die Spitäler hatten in der Zwischenzeit viele Situationen auf den Intensivstationen unter immensem Druck zu bewältigen. Es ist zu erwarten, dass der Kanton Thurgau und seine (Kantons-)Spitäler mittlerweile Lehren aus der vergangenen Coronaphase ziehen konnten.

Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Regierungsrat einige Fragen.

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Einfache Anfrage “Berücksichtigung lokaler und regionaler Anbieter bei Einkäufen der Verwaltung und der Schulen im freihändigen Verfahren”

Seit Anfang März letzten Jahres haben viele gewerbliche Betriebe in unserem Kanton mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen. Die Corona-Krise hat ins Bewusstsein gerufen, wie wichtig funktionierende lokale und regionale Wirtschaftsstrukturen in Produktion, Verarbeitung, Verkauf und Dienstleistung sind.

Der Kanton unterstützt die betroffenen Unternehmen aktuell mittels Kurzarbeit und Darlehen sowie à-fonds-perdu-Beiträgen. Inwiefern der Kanton die lokalen und regionalen Wirtschaftsstrukturen auch durch das Handeln in eigener Sache nachhaltig und langfristig unterstützt, gerade bei Beschaffungen im freihändigen Verfahren, ist unklar. Dazu stellen Oliver Martin und ich dem Regierungsrat ein paar Fragen.

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Motion “Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen”

Der Thurgau gehört zu einer Minderheit von 12 Kantonen, die Liegenschaften doppelt besteuern: Mit der Vermögenssteuer und der Liegenschaftensteuer. Noch 2014 stellte sich der Regierungsrat gegen die Abschaffung, da die Ausfälle aufgrund der finanziellen Situation von Kanton und Gemeinden nicht verkraftbar seien.

Nach dem guten Rechnungsabschluss 2020 können diese Bedenken nicht mehr geteilt werden. Alleine mit der Grundstückgewinnsteuer generierte der Kanton letztes Jahr 79.7 Mio. (19.7 Mio. über Budget), und mit der Handänderungssteuer 30.1 Mio. (5.6 Mio. über Budget).

Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die steuersystematisch höchst fragwürdige Liegenschaftensteuer abzuschaffen. Damit werden alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von einer ungerechtfertigten Doppelbesteuerung befreit. Entlastet werden aber nicht nur sie, sondern indirekt auch alle Mieter und Mieterinnen.

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Einfache Anfrage: Bürgernahe Polizei – auch bei den Polizeiposten?

Die Situation rund um den Bahnhof Weinfelden hat sich in den vergangenen Monaten markant zugespitzt. Derweil ist zu vernehmen, dass Planungen im Gange sind, den Polizeiposten im Zentrum von Weinfelden zu schliessen und ihn ins Industriegebiet zu verlegen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht mag das sinnvoll sein – angesichts der angespannten Situation rund um den Bahnhof Weinfelden wäre es aber ein denkbar schlechtes Signal an die Weinfelder Bevölkerung, wenn die sichtbare Polizeipräsenz im Stadtzentrum reduziert würde.

Die Kantonspolizei hat ihr Postennetz stark ausgedünnt, um effizienter, flexibler und mobiler operieren zu können. Dieser Schritt war richtig. Es kann nun aber nicht angehen, die verbliebenen Posten in die Peripherie städtischer Zentren zu verlegen.

Dass von Polizeiposten in unmittelbarer Nähe neuralgischer Punkte eine starke präventive und abschreckende Wirkung ausgeht, liegt auf der Hand. Auch in städtischen Zentren und rund um Bahnhöfe sollen sich alle sicher und wohl fühlen – auch nachts. Eine bürgernahe Polizei muss dort präsent sein, wo sie gebraucht wird: Nah bei den Bürgerinnen und Bürgern!

Vor diesem Hintergrund stellen Max Vögeli und ich dem Regierungsrat einige Fragen.

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Dringliche Interpellation “Stop Lockdown – für eine verhältnismässige und evi-denzbasierte Corona-Politik”

Seit bald zwei Monaten sind Restaurants, Kultureinrichtungen, Fitnesscenter und Kinos geschlossen, seit Januar auch die meisten Einkaufsläden. Sport- und Vereinsaktivitäten sind weitgehend lahmgelegt, private Treffen nur noch mit fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt.

Die Corona-Zahlen sind massiv gesunken: die Neuinfektionen um rund 85% gegenüber Anfang November und rund 70% gegenüber Mitte Dezember. Die Schreckensszenarien, mit denen man die Bevölkerung vor Weihnachten verängstigt hat, sind nicht eingetreten. Früher als erwartet stehen zahlreiche Impfungen bereit. Die Impfkampagne ist angelaufen, wenn auch etwas schleppend. Licht am Ende des Tunnels ist in Sicht.

Eine Lockerung des Lockdowns drängt sich auf. Dafür hat der Bundesrat aber kein Gehör. Gedrängt von der Taskforce, die stets von Worst-Case-Szenarien ausgeht, erachtet er Lockerungen als “nicht realistisch”. Er scheint entschlossen, den Lockdown zu verlängern, ja sogar zu verschärfen. Statt die Risikogruppen gezielt und wirksam vor Ansteckungen zu schützen, soll die gesamte Bevölkerung weiterhin eingesperrt werden.

Das Coronavirus soll keineswegs verharmlost werden. Aber in der Corona-Politik geht das Augenmass verloren. Seit Monaten werden unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Zunehmend konzeptlos, undifferenziert, widersinnig – und immer leichtfertiger. Die Regierungen erlassen radikale Massnahmen, deren empirische Evidenz nicht erwiesen ist, und nehmen gravierende gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und psychische Kollateralschäden in Kauf. Deren Ausmass ist noch nicht ansatzweise abschätzbar und wird uns noch jahre-, wenn nicht jahrzehntelang beschäftigen.

Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Von der Thurgauer Regierung ist aber leider kein Widerspruch (mehr) gegen das Diktat aus Bern zu hören. Stattdessen hält man an überzogenen kantonalen Verschärfungen fest und macht von kantonalen Erleichterungen trotz günstiger infektiologischer Lage keinen Gebrauch.

Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Regierungsrat zahlreiche Fragen. Wir verlangen, dass sich der Regierungsrat beim Bundesrat für umgehende Lockerungen, für eine verhältnismässigere und evidenzbasiertere Corona-Politik und für eine verlässliche und messbare Ausstiegsstrategie einsetzt. Ebenso verlangen wir, dass der Regierungsrat die kantonalen Verschärfungen aufhebt und der Bevölkerung kantonale Lockerungen gewährt.

Da der Bundesrat am 24. Februar 2021 über eine Verlängerung des Lockdowns entscheidet und die Kantone dazu vorgängig konsultiert, beantragen wir dringliche Behandlung an der Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 17. Februar 2021.

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Einfache Anfrage “Todesursache Covid-19”

Hartnäckig halten sich Gerüchte, wonach für Spitäler oder andere Leistungserbringer im Gesundheitsbereich finanzielle Anreize bestehen, wenn sie bei Verstorbenen als Todesursache “Covid-19” angeben.

Bevor die Spekulationen ins Kraut schiessen und weitere Zweifel an den offiziellen Todesfall-Statistiken aufkommen, ersuchen wir den Regierungsrat um eine Klarstellung.

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Einfache Anfrage “Handlungsbedarf bei den Globalpauschalen im Asylbereich?”

Für die Vollzugskosten im Asylbereich richtet der Bund den Kantonen Globalpauschalen aus, welche der Kanton Thurgau eins zu eins an die Gemeinden weiterleitet. Nach bisheriger Praxis mussten die Globalpauschalen nicht personenbezogen (auf den einzelnen Sozialhilfekonti) verbucht werden.

Dem setzte das Verwaltungsgericht am 25. November 2020 ein jähes Ende. Da eine gesetzliche Grundlage dafür fehle, die Globalpauschalen nicht personenbezogen zu verbuchen, müssten sie künftig den einzelnen Personen aus dem Asylbereich gutgeschrieben werden. Die Folgen dieses Urteils sind weitreichend: Durch die individuellen Gutschriften reduzieren sich die Rückforderungsansprüche markant. Resultiert ein Überschuss, müsste dieser den unterstützten Personen konsequenterweise zurückerstattet werden.

Schweizer Sozialhilfebezüger haben das Nachsehen. Da der Bund für sie keine Globalpauschalen entrichtet, fehlen auf ihrem Sozialhilfekonto entsprechende, mit Steuergeldern finanzierte “Einnahmen”. Bei gleicher Ausgangslage müssen sie einen weit höheren Betrag zurückerstatten als Personen im Asylbereich, und Überschüsse entstehen gar nicht erst. Damit wird die Rechtsgleichheit zum Nachteil von Einheimischen in stossender Weise verletzt.

Wir sind der Meinung, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, und stellen dem Regierungsrat deshalb einige Fragen.

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Einfache Anfrage “Was macht der Kanton zur Entschärfung der Situation am Bahnhof Weinfelden?”

Die Missstände rund um den Bahnhof Weinfelden sind augenfällig: Wer den öffent­lichen Verkehr benützt oder Besorgungen macht, bekommt sie täglich zu sehen, zu hören und zu spüren. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden belästigt, nächtliche Übergriffe und Überfälle häufen sich. Inzwischen droht die Situation zu eskalieren: Gemäss Medienberichten wurde vor vier Wochen ein Neunjähriger nachmittags von «mehreren dunkelhäutigen Personen» gezwungen, eine unbestimmte Flüssigkeit zu trinken, und vor zwei Wochen attackierte ein junger Eritreer am helllichten Tag zwei Polizistinnen und verletzte beide. Das ist traurig und besorgniserregend, aber leider nur die Spitze des Eisbergs.

Der Bahnhof Weinfelden darf nicht zu einem kantonalen Treffpunkt werden für Personen – vornehmlich junge Männer aus dem Asylbereich, Alkoholiker und Drogensüchtige – die sich nicht zu benehmen wissen, sich rücksichtslos ausbreiten, junge Frauen belästigen, Passanten und vor allem Kinder ängstigen sowie Drogen konsumieren oder verkaufen. Es ist höchste Zeit, diese Missstände zu beheben. Die Verantwortlichen müssen damit aufhören, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, statt das Problem gemeinsam anzupacken. Am Bahnhof Weinfelden sollen sich künftig wieder alle sicher und wohl fühlen, auch nachts. Und Eltern sollen ihre Kinder wieder mit gutem Gewissen und ohne Angst auf den Zug und in die Schule schicken können.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass auch andere Orte mit Zentrumsfunktion mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, ersuche ich den Regierungsrat um die
Beantwortung einiger Fragen.

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Einfache Anfrage “Was blüht dem Thurgau mit dem neuen CO2-Gesetz?”

Nach dreijähriger Debatte hat das Bundesparlament am 25. September 2020 dem neuen CO2-Gesetz zugestimmt. Das neue Regelwerk untergräbt die liberalen Grundsätze unserer Wirtschaft. Obwohl der Erfolg der Schweiz nicht auf bevormundenden Gesetzen, sondern auf Freiheit und Eigenverantwortung beruht, setzt man lieber auf neue Vorschriften, Verbote und Zwangsabgaben. Dabei wurde der Fortschritt, gerade im Bereich des Umweltschutzes, vor allem dank der Investitionen mittelständischer Unternehmen (KMU) in neue Technologien und innovative Produkte erzielt.

Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Trotz eines Bevölkerungswachstums von 27%, welches einen Grossteil der Effizienzgewinne zunichte macht, sind die Gesamt-Emmissionen gegenüber 1990 um 14% zurückgegangen. Noch besser sieht es aus, wenn nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden wie beim Vergleich der Gesamt-Emmissionen einer 6,7-Mio.-Schweiz (1990) mit einer 8,6 Mio.-Schweiz (2020), sondern die Pro-Kopf-Emmissionen. Diese hat die Schweiz in den letzten 10 Jahren um rund 20 % reduziert und damit das selbst gesetzte Ziel bis 2020 erreicht. Bis 2030 dürften die Emmissionen sogar um 50% gegenüber 1990 zurückgehen, womit die Pariser Klimaziele ohne zusätzliche Verbote und Abgaben, die unsere Wettbewerbsfähigkeit einschränken, erreicht werden.

Die Stossrichtung des neuen CO2-Gesetzes ist aber eine völlig andere. Mit neuen bzw. erhöhten Abgaben werden Kosten von schätzungsweise 30 bis 40 Mrd. Franken verursacht. Sie treffen vor allem den hart arbeitenden Mittelstand, werden aber auch die Verwaltungen und Finanzen der Kantone und der Gemeinden belasten, welche zahlreiche strengere Vorschriften im Gebäude- und Anlagenbereich vollziehen müssen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Regierungsrat einige Fragen zur Umsetzung im Kanton Thurgau, zum heutigen Stand, zu den konkreten Folgen für die Bevölkerung und zu den Folgen für den Kanton in finanzieller und personeller Hinsicht.

Zum Vorstoss: EA Was blüht dem Thurgau mit dem neuen CO2-Gesetz