Interpellation „Littering, ein (ernst)zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht“

Littering ist nicht nur eine Sauerei: Littering ist ein ernstes und zunehmendes Problem. Weggeschmissene, aus dem Auto geworfene oder liegengelassene Aludosen, Plastik- und Glasflaschen sowie Reste von Verpackungen verunstalten Strassenränder, Spielplätze, Wiesen und Wälder.

Littering kostet den Steuerzahler sehr viel Geld. Alleine der Kanton bezahlt dafür jährlich 5 bis 6 Millionen Franken. Die Reinigungskosten der Gemeinden und der öffentlichen Verkehrsbetriebe sind darin nicht enthalten, geschweige denn die Unkosten von privaten Betroffenen.

Littering ist auch eine Zumutung für Bauernfamilien, die mit ihren Wiesen und Feldern entlang von Strassen und Wegen direkt davon betroffen sind.

Was viele nicht wissen: Littering tötet Tiere – auf grausame Art und Weise. Vor allem Aludosen und Glasflaschen verursachen beim Vieh immer wieder Probleme, wenn sie Stücke davon verschlucken. Die bisherigen Massnahmen vom Kanton gegen das Littering haben scheinbar ihre Wirkung verfehlt. Demzufolge wird der Regierungsrat angefragt, wie er die unhaltbaren Zustände rund um das Littering ändern will.

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Dringliche Interpellation „Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?“

Viele Thurgauerinnen und Thurgauer sind in grosser Sorge: Ihre Weiler könnten demnächst rechtlich in den Winterschlaf versetzt werden. Unter der harmlosen Bezeichnung „Überprüfung der Kleinsiedlungen“ führt der Kanton eine raumplanerische Grossübung durch, die in vielen Fällen zu harten Umzonungen führen soll: Bauland wird zu Nichtbauland (Thurgauer Zeitung vom 25. Januar 2020).

Geht es nach dem Departement für Bau und Umwelt (DBU), sollen von 246 bestehenden Kleinsiedlungen offenbar 34 einer Landwirtschaftszone und 114 einer Erhaltungszone zugewiesen werden. Für die betroffenen Eigentümer hat dies gravierende Konsequenzen. Es drohen massive Wertverluste, Schadenersatzklagen sind absehbar. Rechts­sicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie werden mit Füssen getreten.

Damit aber nicht genug: Der Kanton will die Umzonungen durch die Gemeinden gar nicht erst abwarten. Obwohl keine Dringlichkeit besteht, will er mit einer „Not-Verordnung“ vorpreschen. Damit soll geltendes Recht (u.a. demokratisch legitimierte, vom Kanton genehmigte Baureglemente und Zonenpläne) vorsorglich ausser Kraft gesetzt werden. Das ist rechtsstaatlich höchst bedenklich und schafft Fakten, die präjudizierend wirken. Und alles am Volk und am Grossen Rat vorbei.

Der Regierungsrat präsentiert sich als Ausführungsgehilfe des Bundes, statt als Verteidiger der Interessen der Thurgauer Bevölkerung. Zu wünschen wäre, dass er gegenüber Bern mutiger auftreten und die Spielräume des Bundesrechts besser ausnutzen würde.

Vor dem Hintergrund des offenbar kurz bevorstehenden Erlasses dieser „Not-Verordnung“ stellen die SVP-Kantonsräte Pascal Schmid und Ruedi Zbinden mit Unterstützung der Kantonsräte David H. Bon (FDP) und Peter Schenk (EDU) dem Regierungsrat mit einer Interpellation zahlreiche Fragen und beantragen die dringliche Behandlung an der Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 26. Februar 2020.

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Einfache Anfrage „Tote Leitungen im Notfall – was tut der Kanton?“

Aufgrund einer grossflächigen Störung im Swisscom-Netz sind die Notrufnummern in der Nacht auf heute Mittwoch, 12. Februar 2020, zum zweiten Mal innert Monatsfrist ausgefallen. Polizei, Sanität und Feuerwehr waren in den betroffenen Gebieten nur noch via Mobilkommunikation erreichbar. Die entsprechenden Handynummern wurden auf Twitter und via Social Media bekanntgegeben.

Es ist höchst fraglich, ob die Bevölkerung via Social Media kurzfristig wirkungsvoll erreicht und über die mobilen Ersatz-Notfallnummern informiert werden kann. Vor allem für ältere Menschen, denen der Umgang mit Social Media weniger vertraut ist, dürfte dies kein tauglicher Informationskanal sein. Wenn sich solche Netzausfälle weiterhin häufen, birgt dies eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung in Notfällen.

Aus aktuellem Anlass stellen wir der Regierung daher Fragen zum Ausmass der Störung im Kanton Thurgau, zur Betroffenheit bzw. Gefährdung der Thurgauer Bevölkerung, zu alternativen Alarmierungsmöglichkeiten und zur präventiven Information der Bevölkerung.

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Motion „Portofrei abstimmen und wählen – Stimmbeteiligung erhöhen und Rechtsunsicherheiten beseitigen“

Im Kanton Thurgau entscheiden die Gemeinden, ob sie das Rückantwortcouvert für die briefliche Stimmabgabe per Post vorfrankieren oder nicht. Je nachdem ist die Stimmabgabe portofrei möglich oder nicht. Gemäss Thurgauer Zeitung treffen bei den Gemeinden, welche die Rückantwortcouverts nicht vorfrankieren, immer wieder unfrankierte Abstimmungscouverts ein. Während die einen Gemeinden solche Stimmcouverts nicht akzeptieren und der Post zurückgeben, die sie dann vernichtet, übernehmen andere Gemeinden die fehlende Frankatur.

Es ist höchst fraglich, ob die Verweigerung der Entgegennahme von Stimmcouverts rechtskonform ist, weil damit de facto ein neuer, gesetzlich nicht vorgesehener Ungültigkeitsgrund geschaffen wird. Wenn es um die Ausübung unserer politischen Rechte geht, dürfen keine (Rechts-)Unsicherheiten entstehen. Künftig soll die briefliche Stimmabgabe daher allen Bürgerinnen und Bürgern in allen Gemeinden des Kantons portofrei mit vorfrankierten Rückantwortcouverts ermöglicht werden. Damit wird zugleich die aktive Wahrnehmung des Stimmrechts gefördert, was angesichts der leider stetig sinkenden Beteiligungen bei Wahlen und Abstimmungen ein kleiner Beitrag für eine höhere Partizipation am direkt-demokratischen Prozess ist.

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Motion „Straffreie Meldungen bei Gefährdungsverdacht“

Mit der Interpellation „Jihadistische Bedrohung im Thurgau“ vom 2. Oktober 2017 habe ich mich beim Regierungsrat erkundigt, wie die gegenseitige Information unter den Behörden zwecks Früherkennung von gefährlichen Extremisten verbessert werden kann. Der Regierungsrat hielt dazu fest, Voraussetzung für die gegenseitige Information seien funktionierende Netzwerke, wie sie beim Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei (GABM) bestehen würden. Mit den Amts- und Rechtshilfebestimmungen, welche die Behörden zu gegenseitiger Unterstützung verpflichteten, würden ausreichende Gesetzesgrundlagen bestehen.

Die regierungsrätliche Analyse ist richtig, das Fazit aber falsch: Amts- und Rechtshilfe schützen Amtsgeheimnisträger nur dann, wenn sie Informationen auf Anfrage hin herausgeben. Wer aber von sich aus (proaktiv) Verdachtsmeldungen absetzt, riskiert, wegen Amtsgeheimnisverletzung strafrechtlich verfolgt zu werden. So schweigen die meisten (verständlicherweise) lieber und behalten wichtige sicherheitsrelevante Informationen für sich. Der vom Regierungsrat gepriesene Austausch findet damit gerade nicht statt. Nicht erfasst werden zudem Berufsgeheimnisträger.

Die Sicherheitslage in der Schweiz hat sich zwischenzeitlich gemäss dem neuesten Lagebericht des Nachrichtendienstes (NDB) verschlechtert. Verschiedene Formen von Extremismus, insbesondere jihadistisch-islamistischer Terror sowie Rechts- und Linksextremismus, bereiten dem NDB Sorgen. Vor diesem Hintergrund wäre weiteres Zuwarten fahrlässig. Der ungenügende Informationsfluss unter den Behörden ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung, das nicht länger hinnehmbar ist! Die Kantonspolizei ist zur Früherkennung und Gefahrenabwehr auf ein umfassendes Lagebild angewiesen. Je mehr Verdachtsmeldungen sie erhält, umso besser kann sie ihre wichtigen Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr erfüllen. Es kann und darf nicht sein, dass verschiedene staatliche Stellen ein bisschen etwas wissen, diese Einzelinformationen aber nicht zusammenfliessen, weil sie aus (berechtigter) Angst vor strafrechtlicher Verfolgung nicht weitergegeben werden.

Amts- und Berufsgeheimnisträger wissen mehr als die übrige Bevölkerung. Sie sollen künftig in jedem Fall berechtigt sein, ihre (geheimnisgeschützten) Wahrnehmungen bei Verdacht auf eine Gefährdung – insbesondere durch zielgerichtete Gewalt gegen Menschen, Radikalisierung oder gewalttätigen Extremismus – straffrei der Kantonspolizei zu melden. Wer als Amtsgeheimnisträger gar einen konkretisierten Verdacht hegt, soll aufgrund seines besonderen Treueverhältnisses zum Staat nicht nur meldeberechtigt, sondern meldepflichtig sein. Die Vertraulichkeit der die Meldung erstattenden Person soll gewahrt werden, soweit das Bundesrecht dies zulässt.

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Einfache Anfrage „Sind Tierhalteverbote für die Katz?“

Ende März hat das Veterinäramt in Müllheim in einem Privathaushalt 35 Haustiere beschlagnahmt. Die Tiere waren stark verwahrlost und in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. In einem Gefrierschrank fanden die Beamten 21 tote Katzen, drei weitere Katzenkadaver lagen in einem Gartenhäuschen. Es ist zu begrüssen, dass das Veterinäramt durchgegriffen hat. Erstaunlich ist aber, dass die Tierhalterin mit einem Tierhalteverbot belegt ist, das jahrelang nicht eingehalten wurde. Der Kantonstierarzt kommentierte dies mit den Worten, das Veterinäramt könne nicht „ständig kontrollieren“, ob ein verhängtes Tierhalteverbot tatsächlich eingehalten werde.

All dies wirft Fragen auf: Vom Veterinäramt verlangt niemand, „ständig“ zu kontrollieren. Die Durchsetzung des Tierschutzrechts ist aber eine staatliche Aufgabe, die (bei Nutz- wie auch bei Heimtieren) von den zuständigen Ämtern und nicht von den Nachbarn wahrgenommen werden sollte. Stichproben sind unabdingbar, auf Kontrollen zu verzichten ist unhaltbar. Von besonderem Interesse ist daher, wie viele Tierhalteverbote derzeit bestehen und wie viele davon tatsächlich eingehalten bzw. durchgesetzt werden.

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Parlamentarische Initiative „Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien“

Die Gesundheitskosten steigen – und als Folge davon nimmt die Belastung durch Krankenkassenprämien deutlich zu. Währenddessen hat der Kanton Thurgau die Schwelle zum Bezug von Prämienverbilligungen in den letzten Jahren zweimal reduziert. Rund 75% der Thurgauerinnen und Thurgauer bezahlen ihre Krankenkassenprämien aber weiterhin selber (ohne staatliche Prämienverbilligungen).

Wer seine Prämien selber bezahlt, soll diese wenigstens steuerlich abziehen können. Die Durchschnittsprämien betragen im Kanton Thurgau in diesem Jahr 5088 Franken für Erwachsene, 3948 Franken für junge Erwachsene und 1224 Franken für Kinder. Es drängt sich daher auf, die Abzüge der Kankenkassenprämien der Realität wenigstens schrittweise anzunähern (von 6200 auf 7000 Franken, von 3100 auf 3500 Franken sowie von 800 auf 1000 Franken), so dass der Mittelstand wirksam entlastet wird.

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Interpellation „Handlungsbedarf bei der Polizei?“

Polizistinnen und Polizisten sind heute um einiges mehr gefordert als noch vor ein paar Jahren. Sie müssen bei Einsätzen im Dienst ständig mit gewalttätigen Angriffen (unbewaffnet oder bewaffnet) rechnen sowie auf diese vorbereitet sein. Die Zahl der Fälle, in denen Polizistinnen oder Polizisten bedroht oder angegriffen werden, steigt in der Schweiz seit Jahren: von 774 im Jahr 2000 auf 3102 im Jahr 2017 (Thurgauer Zeitung, 10. September 2018). Das ist erschreckend und nicht zu tolerieren.

Die Thurgauer Zeitung titelte am 10. September 2018: „Gewalt an Beamten: Zeit für ein Signal“. Dieser Meinung sind wir auch. Verbale und tätliche Angriffe im Dienst, immer anspruchsvollere Einsätze, strafprozessual bedingte Mehrarbeiten und Unterbestände sind eine unheilvolle Kombination, die an der Moral nagen. Was unternimmt die Regierung, um der Polizei in der Öffentlichkeit den Rücken zu stärken?

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Motion „Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen“

Die weitreichenden Eingriffe der Denkmalpflege kollidieren zunehmend mit den raumplanerischen Verdichtungszielen. Integrale Auflagen, die nicht zwischen dem Äusseren und Inneren von Bauten differenzieren und weit über den ursprünglich beabsichtigten Ortsbildschutz hinausgehen, unterlaufen die intensive Nutzung der vorhandenen Bauflächen.

Wenn gesetzliche Ziele kollidieren, ist der Gesetzgeber gefordert: Der Konflikt zwischen denkmalpflegerischen und raumplanerischen Zielen muss geklärt und entschärft werden. Künftig sollen sich Unterschutzstellungen im Regelfall auf die äussere Bausubstanz beschränken und sich nur ausnahmsweise – bei herausragendem kulturhistorischem Wert und untrennbarer Einheit – auf das gesamte Gebäude samt innerer Raumaufteilung und Ausstattung erstrecken. Ein Einbezug der Umgebung soll nur noch in besonders begründeten Fällen möglich sein.

Was schützens- und erhaltenswert ist, soll weiterhin geschützt und erhalten werden. Aber mit Augenmass, verhältnismässig und differenziert: Der Thurgau darf kein zweiter Ballenberg werden! Er soll leben, sich flexibel anpassen und sich dynamisch entwickeln können. Dafür braucht es eine bessere Koordination des Denkmalschutzes mit der Raumplanung, weniger weitgreifende denkmalpflegerische Eingriffe und mehr Freiheiten und Möglichkeiten beim verdichteten Bauen in kompakten Siedlungsräumen.

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Motion „Ratsfreier Mittwoch – für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie“

Die Organisation und Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik ist ein wichtiges Anliegen und stellt heute eine grosse Herausforderung dar. Der Grosse Rat versteht sich als Milizparlament. Es ist daher anzustreben, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen darin möglichst umfassend vertreten sind. Der Sitzungstag Mittwoch stellt aber Parlamentarier/innen mit familiären Betreuungsaufgaben vor eine zusätzliche Herausforderung, da der Mittwochnachmittag schulfrei und oft der einzige schulfreie Nachmittag der Woche ist.

Deshalb soll der Mittwoch vom Ratsgeschäft befreit und sollen die Grossratssitzungen auf einen anderen Wochentag verschoben werden. Dies wäre eine grosse Entlastung für diejenigen, die schulpflichtige Kinder betreuen. Das Verschieben der Ratssitzungen ermöglicht auch der für die familiäre Betreuung verantwortliche Bevölkerungsgruppe, adäquat im Grossen Rat vertreten zu sein, und ist somit eine wertvolle Investition in die Politik von morgen.

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