Der Krieg in der Ukraine nimmt kein Ende. Die Zahl der in der Schweiz registrierten Kriegsflüchtlinge ist bereits auf über 50’000 gestiegen. Angesichts der schrecklichen Bilder aus den kriegsversehrten Gebieten ist die Solidarität gross.

Ukrainische Schutzbedürftige mit Schutzstatus S dürfen einer Arbeit nachgehen und eine Wohnung mieten. Sie haben zugleich Anspruch auf Sozialhilfe und ggf. Sozialversicherungsleistungen. Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) haben sich auf zahlreiche Anmeldungen von Personen aus der Ukraine vorbereitet, um sie bei der Stellensuche im Kanton Thurgau zu unterstützen.

Mit dieser Einfachen Anfrage stellen wir dem Regierungsrat ein paar Fragen, um einen Überblick über die Aufnahme von Schutzbedürftigen aus der Ukraine zu bekommen.

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Die Thurgauer Notariate und Grundbuchämter erheben Beurkundungs-, Grundbuch-, Notariats- und Kanzleigebühren. Damit der Gesamtertrag dieser Gebühren die Kosten übersteigen darf, werden diese seit 1997 nicht mehr als Gebühren, sondern als Gemengesteuern erhoben. Die Gemengesteuern werfen sehr hohe Erträge ab: 2021 betrug der Bruttoertrag bei einem Kostendeckungsgrad von stattlichen 334% (Handänderungen) bzw. 266% (andere Geschäfte) 28 Mio. Franken.

Angesichts der düsteren Finanzlage des Kantons in den neunziger Jahren des letzten Jahr­hunderts ist es nachvollziehbar, dass man neue Ertragsquellen wie die Gemengesteuer erschloss. Nach den Rekordüberschüssen der vergangenen Jahre und der finanziell sehr günstigen Lage des Kantons rechtfertigen sie sich aber nicht mehr. Vor allem auch deshalb nicht, weil bei Grundstückgeschäften bereits die (noch viel höhere) Handänderungssteuer sowie die Grundstückgewinnsteuer anfallen. Eine Dreifachbelastung zusammen mit der Gemengesteuer ist unangebracht. Zudem ist die Reduktion der Gemengesteuern neben der Abschaffung der Liegenschaftensteuer finanziell verkraftbar.

Zum Vorstoss: MO Überhöhte Staatsgebühren jetzt reduzieren

Vor zwei Jahren wurde der «Bericht über Stellenentwicklung in den Ämtern» für die Jahre 2013 bis 2018 veröffentlicht. Darin hat der Regierungsrat festgehalten, dass das Stellenwachstum nicht überproportional zur Bevölkerungsentwicklung erfolgen soll.

Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch ein anderes Bild: Gerade in den Jahren 2019 bis 2021 wächst die Anzahl Stellen schneller als die Bevölkerung. Dazu stellen wir dem Regierungsrat ein paar Fragen.

Zum Vorstoss: EA Stellenentwicklung in der Thurgauer Verwaltung seit 2018