Die Gefahr islamistischer Terroranschläge steigt und steigt: Bundesanwalt Blättler bestätigt, was die SVP schon seit Jahren prophezeit. Kriminelle Clans und mafiöse Strukturen breiten sich aus. Es drohen Zustände wie in Schweden, Belgien und Deutschland.
Wir wollen keine Zustände wie in Schweden, Belgien und Deutschland!
Grenzkontrollen nützen und schützen – worauf wartet Bundesrat Jans?
Während unsere Nachbarländer die Notwendigkeit von Grenzkontrollen längst erkannt haben, tut Bundesrat Beat Jans so, als seien offene Grenzen ein Zeichen von Solidarität. Ein Blick nach Deutschland beweist das Gegenteil: Innert zwei Wochen verhinderten die Behörden 2’500 unerlaubte Einreisen. Und wir? Wir lassen die Tore weit offen.
Der Bundesrat behauptet noch immer, Grenzkontrollen nützten nichts. Statt Begründungen fürs Nichtstun zu liefern, würde er besser handeln. Die Zahlen aus Deutschland belegen, was bereits der gesunde Menschenverstand nahelegt: Grenzkontrollen nützen! Es geht nicht nur um unerlaubte Einreisen – auch Schleuser und Kriminaltouristen profitieren von offenen Grenzen. In Deutschland wurden 49 Schleuser gefasst. Wie viele agieren wohl ungestört in der Schweiz? Und wie viele Verbrechen hätten verhindert werden können und wie viel Geld hätte gespart werden können, wenn der Bundesrat vor einem Jahr gehandelt hätte?
Gratis-Asylanwälte zeigen Polizisten an
Grenzkontrollen sind auch deshalb so wichtig, weil wir Abgewiesene und Illegale kaum mehr aus dem Land bringen. Wer Schweizer Boden betreten hat, darf praktisch immer bleiben. Der Grossteil der Asylbewerber wird abgewiesen, (viel zu) viele werden vorläufig aufgenommen, der Rest bleibt illegal. Die gut vernetzte Asyl- und Flüchtlingsindustrie steht mit Rat und Tat zur Seite, um Ausschaffungen zu torpedieren.
Die Konsequenzen? Keine: Wer renitent ist und auf unsere Gesetze pfeift, wird belohnt: Wer schreit, schlägt und spuckt, vereitelt die Ausschaffung. Wenn Polizisten Zwang anwenden, werden sie mithilfe von Gratis-Asylanwälten angezeigt. Die Täter werden zu Opfern, die Polizisten zu Angeklagten. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und kostet Millionen Steuerfranken.
Paradies für Asylmigranten, Illegale und Kriminelle
Der Schutz der Bevölkerung beginnt an den Grenzen. Mit jedem Land, das seine Grenzen kontrolliert, steigt die Sogwirkung der Schweiz! Weil Schengen/Dublin nicht mehr funktionieren, muss die Schweiz das Heft selbst in die Hand nehmen. Grenzkontrollen sind keine Abschottung, sondern eine Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung. Die Schweiz darf kein Paradies für Asylmigranten, Illegale und Kriminelle werden! Unsere Bevölkerung zahlt dafür bereits jetzt einen hohen Preis: horrende Kosten und weniger Sicherheit. Wann realisiert das auch Bundesrat Jans?
Stoppen wir die völlig ausser Kontrolle geratene Asylmigration: Die meisten Asylsuchenden sind keine Flüchtlinge – und sie kommen alle aus sicheren Drittstaaten. Deshalb braucht es jetzt Grenzkontrollen – zum Schutz von uns allen! Unterzeichnen auch Sie noch heute die Grenzschutz-Initiative
200 Tage Bundesrat Jans – eine Schadensbilanz
Zahlen, Kosten und Kriminalität explodieren – die aktuelle Asylpolitik schadet der Schweizer Bevölkerung. SP-Asylvorsteher Jans hat Verschärfungen versprochen. Doch der Faktencheck zeigt: Den grossen Worten folgen kaum Taten.
Beispiel 1:
Bundesrat Jans kündigte Anfang Jahr strenge 24-Stunden-Verfahren an mit dem Ziel, nordafrikanische Asylmigranten abzuschrecken. Die Realität: Die Verfahren dauern nicht 24 Stunden, sondern 24 Tage und länger. Und: Im Mai 2024 stiegen die Anträge von Nordafrikanern im Vergleich zu Mai 2023.
Beispiel 2:
Bundesrat Jans versprach, den Missbrauch von Asylzentren als «Bed & Breakfast» zu stoppen. Deshalb sollten an Wochenenden keine Anträge mehr möglich sein. Zudem seien diese schriftlich zu begründen. Die Realität: Nichts wurde geändert. Die Kriminalität rund um die Zentren explodiert weiter.
Beispiel 3:
Bundesrat Jans kündigte Massnahmen gegen die Asylkriminalität an. Die Realität: mehr runde Tische. Doch mit Reden allein sind die Probleme nicht zu lösen. Fakt ist: rund 25 % aller Straftaten werden von Asylmigranten, Kriminaltouristen und Illegalen begangen. Der Staat muss durchgreifen, Asylkriminelle aus dem Verfahren ausschliessen und ausschaffen.
Beispiel 4:
Bundesrat Jans verweigert Grenzkontrollen – diese würden nichts nützen. Dass Grenzkontrollen wirken – insbesondere auch gegen illegale Migration – demonstrierten unsere Nachbarländer während der Fussball EM und der Olympiade.
Beispiel 5:
Bundesrat Jans kündigte eine neue Asylstrategie an. Die Reduktion der Asylzahlen ist darin kein Thema! Im Gegenteil: Der SP-Asylvorsteher erhöht die Asylzuwanderung, indem er den Familiennachzug erleichtert. Zudem wird jede Afghanin als Flüchtling anerkannt und die Rückkehr beim Schutzstatus S in Frage gestellt.
Fazit: Von den Ankündigungen von Bundesrat Jans bleibt nicht viel übrig. Damit riskiert er die weitere Spaltung der Gesellschaft. Denn ein grosser Teil der Bevölkerung trägt diese für unser Land schädliche Asylpolitik nicht mehr mit.
Radiointerview zur Asyl- und Ausländerpolitik
Schweizerzeit im Kontrafunk, 3. Juni 2024
Adventstage bei Saxer Weine
Keine Polizisten ohne Schweizerpass!
TVO News, 19. April 2023
Interpellation “Littering, ein (ernst)zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht”
Littering ist nicht nur eine Sauerei: Littering ist ein ernstes und zunehmendes Problem. Weggeschmissene, aus dem Auto geworfene oder liegengelassene Aludosen, Plastik- und Glasflaschen sowie Reste von Verpackungen verunstalten Strassenränder, Spielplätze, Wiesen und Wälder.
Littering kostet den Steuerzahler sehr viel Geld. Alleine der Kanton bezahlt dafür jährlich 5 bis 6 Millionen Franken. Die Reinigungskosten der Gemeinden und der öffentlichen Verkehrsbetriebe sind darin nicht enthalten, geschweige denn die Unkosten von privaten Betroffenen.
Littering ist auch eine Zumutung für Bauernfamilien, die mit ihren Wiesen und Feldern entlang von Strassen und Wegen direkt davon betroffen sind.
Was viele nicht wissen: Littering tötet Tiere – auf grausame Art und Weise. Vor allem Aludosen und Glasflaschen verursachen beim Vieh immer wieder Probleme, wenn sie Stücke davon verschlucken. Die bisherigen Massnahmen vom Kanton gegen das Littering haben scheinbar ihre Wirkung verfehlt. Demzufolge wird der Regierungsrat angefragt, wie er die unhaltbaren Zustände rund um das Littering ändern will.
Zum Vorstoss: IP Littering, ein (ernst)zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht
Dringliche Interpellation “Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?”
Viele Thurgauerinnen und Thurgauer sind in grosser Sorge: Ihre Weiler könnten demnächst rechtlich in den Winterschlaf versetzt werden. Unter der harmlosen Bezeichnung “Überprüfung der Kleinsiedlungen” führt der Kanton eine raumplanerische Grossübung durch, die in vielen Fällen zu harten Umzonungen führen soll: Bauland wird zu Nichtbauland (Thurgauer Zeitung vom 25. Januar 2020).
Geht es nach dem Departement für Bau und Umwelt (DBU), sollen von 246 bestehenden Kleinsiedlungen offenbar 34 einer Landwirtschaftszone und 114 einer Erhaltungszone zugewiesen werden. Für die betroffenen Eigentümer hat dies gravierende Konsequenzen. Es drohen massive Wertverluste, Schadenersatzklagen sind absehbar. Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie werden mit Füssen getreten.
Damit aber nicht genug: Der Kanton will die Umzonungen durch die Gemeinden gar nicht erst abwarten. Obwohl keine Dringlichkeit besteht, will er mit einer “Not-Verordnung” vorpreschen. Damit soll geltendes Recht (u.a. demokratisch legitimierte, vom Kanton genehmigte Baureglemente und Zonenpläne) vorsorglich ausser Kraft gesetzt werden. Das ist rechtsstaatlich höchst bedenklich und schafft Fakten, die präjudizierend wirken. Und alles am Volk und am Grossen Rat vorbei.
Der Regierungsrat präsentiert sich als Ausführungsgehilfe des Bundes, statt als Verteidiger der Interessen der Thurgauer Bevölkerung. Zu wünschen wäre, dass er gegenüber Bern mutiger auftreten und die Spielräume des Bundesrechts besser ausnutzen würde.
Vor dem Hintergrund des offenbar kurz bevorstehenden Erlasses dieser “Not-Verordnung” stellen die SVP-Kantonsräte Pascal Schmid und Ruedi Zbinden mit Unterstützung der Kantonsräte David H. Bon (FDP) und Peter Schenk (EDU) dem Regierungsrat mit einer Interpellation zahlreiche Fragen und beantragen die dringliche Behandlung an der Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 26. Februar 2020.
Zum Vorstoss: Dringliche IP Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?
Second-Bag: Wenn Werbeblachen zu coolen Tragetaschen werden
Die Grossratswahlen im Thurgau sind los. Nun lachen sie uns wieder entgegen – von allen Seiten, Strassen, Ecken und Plätzen. Die Kandidierenden präsentieren sich im verheissungsvollen Scheinwerferlicht ihrer Parteien. Ja, die «Hardware» hat im Wahlkampf noch nicht ausgedient. Doch was passiert dann mit den visuell wertlosen Werbeträgern nach getaner Schlacht?
Pascal Schmid liess seine Werbeblachen vom vergangenen Nationalrats-Wahlkampf in den Murghof Werkstätten Frauenfeld zu coolen Tragtaschen umarbeiten. Gerne können Sie nachfolgend eine Tasche für sich bestellen. Die Versandspesen werden übernommen. Es hät, solangs hät.
